Donnerstag, 16. Januar 2014

Dauernder Beschäftigungsbedarf schließt Leiharbeit aus

(c) Marvin Siefke/ pixelio.de

Leiharbeitnehmer dürfen nicht ständig beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Das verbietet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 8.1.2014 (3 TaBV 43/13) gilt dies auch für befristet beschäftigte Leiharbeitnehmer.
 
Für ein Unternehmen der Gesundheitsbranche arbeiten in einer Abteilung zehn festangestellte Ingenieure sowie vier Führungskräfte. Diese benötigen einen Assistenten, für den jedoch keine Planstelle vorgesehen ist. Befristet auf zwei Jahre arbeitete eine Leiharbeitnehmerin auf dieser Position. 2013 beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zu einer erneuten Befristung für zwei weitere Jahre. Das Gremium verweigerte sie jedoch mit der Begründung, dass das deutsche Arbeitsrecht und das Europarecht zumindest seit Dezember 2011 nur eine vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder personellen Engpässen erlauben. Aufgrund der nicht erteilten Zustimmung beantragte die Firma deren gerichtliche Ersetzung, die ihr das ArbG jedoch versagte.
 
Auch die Beschwerde der Arbeitgeberin vor dem LAG blieb ohne Erfolg. Die Richter erteilten ihr keine Zustimmung, weil ein Leiharbeitnehmer bei objektiv dauerhaft anfallender Arbeit nur aushilfsweise beschäftigt werden dürfe. Eine „vorübergehende“ Tätigkeit ist Voraussetzung für die Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 der europäischen Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG. Dies gelte auch, wenn der Leiharbeitnehmer beim Entleiher – befristet oder unbefristet beschäftigt – Daueraufgaben erfüllt, ohne einen Stammarbeitnehmer abgelöst zu haben.