Dienstag, 23. September 2014

Diskriminierung einer Bewerberin: „ein Kind, 7 Jahre alt!“

(c) harry hautumm / pixelio.de

Eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium, mit Verweis auf statistische Erhebungen, dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aber für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein, entschied das BAG (Urt. v. 18.9.2014 – 8 AZR 753/13).

Die Betreiberin eines lokalen Radiosenders suchte eine Buchhaltungskraft in Vollzeit mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung. Eine ausgebildete Verwaltungs- und Bürokauffrau bewarb sich auf die ausgeschriebene Position und erhielt mit einer Absage ihre Unterlagen zurück. Neben der Textzeile „Familienstand: Verheiratet, ein Kind“ im Lebenslauf war handschriftlich „7 Jahre alt!“ vermerkt und die sich dann ergebende Wortfolge durchgängig unterstrichen. Die Kandidatin meint deshalb, sie sei nicht eingestellt worden, weil sie ein schulpflichtiges Kind zu betreuen hat. Das Unternehmen verwies darauf, eine junge verheiratete Frau mit höherer Qualifikation eingestellt zu haben und verweigerte eine Entschädigungszahlung.
Das ArbG Siegen wies die Klage der Bewerberin ab. Das LAG Hamm hingegen nahm eine mittelbare Benachteiligung an und verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer Entschädigung i. H. v. 3.000 Euro nach § 15 Abs. 2 AGG.

Die Revision der potenziellen Arbeitgeberin war erfolgreich. Die vom Berufungsgericht herangezogene Statistik (Mikrozensus 2010) lässt für den Anteil von Ehefrauen mit Kind, gemessen an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten, keine Aussagen für den Fall zu. Das LAG Hamm muss deshalb erneut prüfen, ob der Vermerk dahingehend auszulegen ist, dass eine unmittelbare Benachteiligung der Kandidatin wegen ihres Geschlechts vorliegt.