Dienstag, 4. Februar 2014

Ein Tarifvertrag darf Homosexuelle nicht benachteiligen

(c) Matthias Krach/ pixelio.de

Die Regelung eines Tarifvertrags, die bei Eheschließung Sonderkonditionen gewährt, muss auch für homosexuelle Paare gelten, wenn diese in dem jeweiligen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nicht heiraten, sondern nur einen sog. Solidaritätspakt eingehen können. Die Versagung der Vergünstigungen ihnen gegenüber stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung dar, entschied der EuGH mit Urteil vom 12.Dezember 2013 (C-267/12).

Der Kläger ist als Angestellter bei einem französischen Unternehmen beschäftigt, dessen Tarifvertrag anlässlich der Hochzeit eines Mitarbeiters z.B. Sonderurlaubstage und Gehaltsprämien vorsieht. Weil der Arbeitnehmer seinen Partner nach französischem Recht damals aber noch nicht heiraten konnte, schlossen sie einen zivilen Solidaritätspakt. Trotzdem verweigerte ihm die beklagte Firma die Sonderkonditionen. Sie begründete die Nichtgewährung damit, dass ihr geltender Tarifvertrag nur von „Eheschließung“ spreche. Dies nahm der Kläger jedoch nicht hin und klagte. Der in der letzten Instanz angerufene Cour de cassation rief den Europäischen Gerichtshof an und legte die Frage vor, ob diese unterschiedliche Behandlung eine Diskriminierung darstelle, die vom Unionsrecht in Arbeitsverhältnissen verboten ist.

Der Gerichtshof befand, dass der französische Solidaritätspakt zwischen Partnern gleichen Geschlechts und die Institution der Ehe im Hinblick auf die tariflichen Vergünstigungen vergleichbar sind. Er stellte fest, dass sich die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner ebenfalls in einem bestimmten rechtlichen Rahmen verpflichten, sich wie in einer Ehe materiell zu unterstützen und gegenseitig Beistand zu leisten. Zudem war der Pakt zu der entscheidungserheblichen Zeit die einzige Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare in Frankreich, ihrer Beziehung nach außen einen Status zu verleihen. Der Tarifvertrag diskriminierte somit nach Auffassung des Gerichts homosexuelle Arbeitnehmer, die den Solidaritätspakt miteinander geschlossen hatten.