Freitag, 8. Juni 2012

EuGH: Anknüpfung an Dienstzeit ist keine Altersdiskriminierung

© PIXELIO/Gerd Altmann

Knüpft der Arbeitgeber die Höhe der Entlohnung an die Dienstzeit bei ihm und lässt dabei Berufserfahrung, die der Mitarbeiter bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben hat, außer Acht, stellt dies keine Altersdiskriminierung dar (EuGH, Urt. v. 7.6.2012 – C-132/11, Tyrolean Airways/Betriebsrat).

Nach dem Kollektivvertrag der österreichischen Fluggesellschaft Tyrolean Airways werden Flugbegleiter nach dem dritten Dienstjahr von der Verwendungsgruppe A in die Verwendungsgruppe B höhergestuft. Maßgeblich ist das Eintrittsdatum bei Tyrolean Airways.

Das Landesgericht Innsbruck wollte im Wege der Vorabentscheidung vom EuGH wissen, ob die Klausel, wonach für die Höherstufung – und damit die Höhe des Entgelts – nur die Berufserfahrung bei derselben Luftlinie und nicht bei einer anderen Luftlinie des Konzerns zählt, gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 verstößt.

Der EuGH verneinte eine Ungleichbehandlung wegen des Alters. Die Klausel knüpft ausschließlich an die Dienstzeit beim Arbeitgeber an und damit weder unmittelbar noch mittelbar an das Alter. Auch die Dienstzeit selbst hängt nur vom Einstellungsdatum ab, aber nicht davon, wie alt der Flugbegleiter zu diesem Zeitpunkt ist.