Donnerstag, 31. Juli 2014

EuGH: Kündigungsschutz für extrem Übergewichtige?

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Ab einem Body-Maß-Index (BMI) von 40 können Arbeitnehmer als behindert gelten, wie aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH, Niilo Jääskinen, vom 17.7.2014 (C-354/13) hervorgeht.

Anlass ist die Klage eines 160 Kilogramm schweren Dänen gegen seine Kündigung, durch die er sich benachteiligt fühlt. Personen sind übergewichtig, wenn sie einen BMI zwischen 25 und 29,9 aufweisen. Ab einem Wert von 30 spricht die Weltgesundheitsorganisation von Fettleibigkeit oder Adipositas.

Jääskinen führt in seinen Anträgen aus, dass das EU-Recht eine Diskriminierung allein wegen starker Beleibtheit nicht direkt verbiete. Extremes Übergewicht könne aber eine vom Schutz der Richtlinie 2000/78/EG umfasste Behinderung darstellen, wenn dies so gravierend sei, dass es eine volle, mit anderen Beschäftigten gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben verhindere. Falls ein Arbeitgeber also einen Mitarbeiter wegen dessen entsprechender übermäßiger Fülle – mit Einschränkungen bei Mobilität und Belastbarkeit – entlässt, sei dies eine Diskriminierung und verstoße gegen europäisches Recht. Der Generalanwalt geht damit weiter als die Regelungen des AGG in Deutschland. Danach führt Adipositas für sich genommen nicht zur Anerkennung einer Schwerbehinderung. Berücksichtigt werden bisher nur Folge- und Begleitschäden, insbesondere des Herz-Kreislauf-Systems und des Bewegungsapparats.