16. Januar 2018
Quelle: pixabay.com

Wegen der Eigenart der Arbeitsleistung von Lizenzspielern ist die Befristung ihrer Arbeitsverträge in der Fußball-Bundesliga nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Das hat das BAG soeben in einem Urteil vom 16.1.2018 (7 AZR 312/16) entschieden.

12.08.2016
Quelle: pixabay.com

Wird ein schwerbehinderter Bewerber trotz offensichtlicher fachlicher Eignung nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, steht ihm ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. AGG zu. Das galt nach einem Urteil des BAG vom 11.8.2016 (8 AZR 375/15) auch für einen Kandidaten in Hessen.

05.08.2016
Quelle: pixabay.com

Zwei Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt. Diese nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerinnen sind nicht beschwerdebefugt, da sie durch das angegriffene Gesetz nicht in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind (BVerfG, Beschl. v 16.6.2016 – 1 BvR 1707/15 und 1 BvR 2257/15).

04.08.2016
Quelle: pixabay.com

Hat sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten, über die Höhe des Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, so kann diese Entscheidung gerichtlich voll überprüft werden. Entspricht sie nicht billigem Ermessen, ist sie gem. § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich. Dann setzt das Gericht die Höhe des Bonus unter Zugrundelegung der Parteienvorträge zusammen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 3.8.2016 (10 AZR 710/14) entschieden.

01.08.2016
Source: pixabay.com

Wer sich bei einem Unternehmen auf eine Stelle nur zum Schein bewirbt, hat bei einer Ablehnung keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung, entschied der EuGH am 28.7.2016 (C-423/15).

29.07.2016
Source: pixabay.com

Das BAG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob im Fall der Kündigung wegen einer zweiten Eheschließung – als schwerwiegendem Loyalitätsverstoß gegenüber der Kirche – zwischen Arbeitnehmern unterschieden werden darf, die der katholischen Kirche angehören und solchen, die keiner oder einer anderen angehören (Beschl. v. 28.7.2016 – 2 AZR 746/14 [A]).

27.07.2016
Source: pixabay.com

Ein Streik ist rechtswidrig, wenn er auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die tarifvertragliche Friedenspflicht verletzen. Bei schuldhaftem Handeln ist die streikführende Gewerkschaft verpflichtet dem Kampfgegner die entstandenen Schäden zu ersetzen. Sie kann nicht ohne Weiteres einwenden, diese wären auch bei einer Arbeitsniederlegung ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden. Das entschied das BAG mit Urteil vom 26.7.2016 (1 AZR 160/14).

25.07.2016
Source: pixabay.com

Die Unternehmensleitung muss nicht persönlich an einer Abteilungs-Betriebsfeier teilnehmen, damit Unfallversicherungsschutz für die Mitarbeiter besteht. Vielmehr reicht es aus, wenn sie jedem Mitarbeiter der Abteilung offen steht und der Sachgebietsleiter diese organisiert. Das entschied das BSG entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 5.7.2016 (B 2 U 19/14).

22.07.2016
Source: pixabay.com

Ein Arbeitnehmer durfte nicht ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden, weil er in der Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin einen „Negerkuss“ bestellte. Das entschied das ArbG Frankfurt a. M. (Urt. v. 13.7.2016 – 15 Ca 1744/16).

20.07.2016
Source: pixabay.com

Arbeitnehmer, denen der Arbeitgeber einzelvertraglich eine bAV zugesagt hat, dürfen von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem nur dann vollständig ausgenommen werden, wenn der Beschäftigte im Versorgungsfall eine zumindest gleichwertige Versorgung erhält, betonte das BAG (Urt. v. 19.7.2016 – 3 AZR 134/15).

19.07.2016
Source: pixabay.com

Bei einer Tätigkeit im Homeoffice besteht kein Unfallversicherungsschutz innerhalb der eigenen Wohnung. So entschied das BSG mit Urteil vom 5.7.2016 (B 2 U 5/15 R).

Eine Arbeitnehmerin war im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz tätig. Sie beabsichtigte sich aus ihrer Küche ein Wasser zu holen, als sie auf der in der Erdgeschoss führenden Treppe ausrutschte und sich verletzte. Die Unfallkasse lehnte einen Arbeitsunfall ab.

Seiten