16. April 2018
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Haben die Arbeitsvertragsparteien eine individualvertragliche Vergütung nach tariflichen Grundsätzen vereinbart, kann diese nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 11.4.2018 (4 AZR 119/17) entschieden.

01.09.2016
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Eine beitragsorientierte Leistungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BertAVG liegt dann vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Laut Gesetz muss in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt sein. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 30.8.2016 (3 AZR 228/15) hervor.

31.08.2016
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Eine Betriebsvereinbarung darf bestimmen, dass das einem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehende Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit dem marktüblichen Jahreszins zu verzinsen ist. Die Verzinsung darf der Arbeitgeber festlegen und sich dabei an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientieren (BAG, Urt. v. 30.8.2016 – 3 AZR 272/15).

30.08.2016
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Die fristlose Kündigung eines Autoverkäufers, der an einem illegalen Autorennen teilgenommen hat und deswegen entlassen wird, ist wirksam (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.7.2016 – 15 Ca 1769/16).

29.08.2016
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Führt ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, so liegt ein Betriebs(teil)übergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB vor. Ob die Einheit ihre Identität tatsächlich wahrt, wird unter Berücksichtigung sämtlicher den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bewertet. Die isolierte Betrachtung von Teilaspekten verbietet sich dabei laut einem Urteil des BAG vom 25.8.2016 (8 AZR 53/15).

26.08.2016
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Eine vom Arbeitgeber als AGB ausgestaltete arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist unwirksam. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 24.8.2016 (5 AZR 703/15) hervor.

25.08.2016
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Arbeitgeber dürfen Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren befristen, auch wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestand (BAG, Urt. v. 24.8.2016 – 7 AZR 342/14).

23.08.2016
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Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Dokumente. Das entschied das OVG Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 27.7.2016 (2 MB 11/16).

22.08.2016
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Bedroht ein Mitarbeiter einen Vorgesetzten massiv, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das entschied das ArbG Düsseldorf mit Urteil vom 15.8.2016 (7 Ca 415/15).

18.08.2016
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Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes ausgenommen werden. Eine entsprechende Ungleichbehandlung verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das BVerfG (Beschl. v. 8.6.2016 – 1 BvR 3634/13).

16.08.2016
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Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte (Urt. v. 20.7.2016 – C-341/15). Mit diesem Urteil schreibt der EuGH seine Urlaubsrechtsprechung weiter fort.

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