16. Januar 2018
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Wegen der Eigenart der Arbeitsleistung von Lizenzspielern ist die Befristung ihrer Arbeitsverträge in der Fußball-Bundesliga nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Das hat das BAG soeben in einem Urteil vom 16.1.2018 (7 AZR 312/16) entschieden.

18.07.2016
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Einer Firma darf mit sofortiger Wirkung untersagt werden, in Büroräumen Arbeitnehmer zu beschäftigen, in denen Fluchttüren nicht in Fluchtrichtung aufschlagen (VG Münster, Urt. v. 22.6.2016 – 9 K 1985/15, veröffentlicht am 12.7.2016).

18.07.2016
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Erkrankt ein Beamter an einer Hautkrankheit, weil er im Büro mit Tonerstaub in Berührung gekommen ist, liegt kein Dienstunfall vor. Das entschied das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 8.7.2016 (3 A 964/15).

13.07.2016
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Ist es dem Verleiher nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erlaubt Dritten gewerbsmäßig Arbeitnehmer zu überlassen, kommt kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande, wenn der Einsatz nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet wurde (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung). So entschied das BAG mit Urteil vom 12.7.2016 (9 AZR 352/15).

12.07.2016
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Zwar hat ein Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG das Recht, in seine Personalakte Einsicht zu nehmen und hierbei ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Diese Regelung begründet aber keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn sich der betroffene Mitarbeiter Kopien anfertigen darf. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 12.7.2016 (9 AZR 791/14) hervor.

06.07.2016
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Eine Rechtsreferendarin darf bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein muslimisch motiviertes Kopftuch tragen. Ein entsprechendes Verbot seitens des Dienstherrn ist nicht rechtmäßig, entschied das VG Augsburg in einem Urteil vom 30.6.2016 (2 K 15.457).

30.06.2016
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Jede geleistete Arbeitsstunde ist mindestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Die vergütungspflichtige Arbeit umfasst auch Bereitschaftszeiten, zu denen sich der Arbeitnehmer bereithalten muss, um bei Bedarf seine Tätigkeit aufzunehmen, wobei der Aufenthaltsort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) unerheblich ist. Das entschied das BAG in einem Urteil vom 29.6.2016 (5 AZR 716/15).

28.06.2016
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Die Beitragsbescheide der IHK Köln für das Jahr 2015, in denen ein Grundbetrag i. H. v. jeweils 160 Euro erhoben wurde, sind fehlerhaft. Das VG Köln hat die Bescheide in zwei Urteilen vom 16.6.2016 (1 K 1838/15; 1 K 1188/15) aufgehoben.

15.06.2016
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Werden in einem Betrieb Lebensmittel verarbeitet, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten saubere und geeignete Hygienekleidung verschaffen. Das umfasst auch die Reinigung der Kleidung auf seine Kosten, entschied das BAG in einem Urteil vom 14.6.2016 (9 AZR 181/15).

10.06.2016
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Grundsätzlich muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen eines Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Sollen alle Mitarbeiter entlassen und der Betrieb stillgelegt werden, ist eine fehlende Information darüber durch eine anschließende Stellungnahme des Gremiums – aus der hervorgeht, dass der sein Beratungsanspruch erfüllt ist – heilbar. Das entschied das BAG (Urt. v. 9.6.2016 – 6 AZR 405/15).

09.06.2016
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Befristungen von Arbeitsverträgen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützt werden, können nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.

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