16. Januar 2018
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Wegen der Eigenart der Arbeitsleistung von Lizenzspielern ist die Befristung ihrer Arbeitsverträge in der Fußball-Bundesliga nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Das hat das BAG soeben in einem Urteil vom 16.1.2018 (7 AZR 312/16) entschieden.

08.06.2016
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Die Verpflichtung eines Bauunternehmens, neben den Sozialabgaben eine Summe in gleicher Höhe an die Sozialkasse Bau abzuführen, verletzt dieses nach einem Urteil des EGMR vom 2.6.2016 (23646/09) nicht in seinen Rechten.

07.06.2016
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Es benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer, wenn sie nur deshalb eine niedrigere Sozialplanabfindung erhalten, weil sie eine vorgezogene Rente mit Abschlägen beanspruchen können (LAG Hamm, Urt. v. 2.6.2016 – 11 Sa 1344/15, u. a.).

01.06.2016
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Wenn sich ein Verbot, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen, auf eine allgemeine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt sind, kann es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen (Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH in der Rechtssache C-157/15).

30.05.2016
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Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn eine vom Sozialleistungsträger bewilligte Kur nicht in einer Einrichtung i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und urlaubsmäßigen Zuschnitt hat (BAG, Urt. v. 25.5.2016 – 5 AZR 298/15).

26.05.2016
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Das BAG hat entschieden, dass auch Jahressonderzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf den Mindestlohn anrechenbar sind, und dadurch für Rechtssicherheit gesorgt (Urt. v. 25.5.2016 – 5 AZR 135/16).

24.05.2016
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Eine OP-Schwester ist auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie aufgrund Dienstvertrags als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus arbeitet (SG Mainz, Urt. v. 18.3.2016 – S 10 R 205/14).

17.05.2016
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Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Ein Telefax reicht dazu nicht aus (BAG, Urt. v. 10.5.2016 – 9 AZR 145/15).

13.05.2016
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Ein Croupier kann von seinem Arbeitgeber keinen ausschließlich tabakrauchfreien Arbeitsplatz verlangen. Das entschied das BAG mit Urteil vom 10.5.2016 (9 AZR 347/15).

09.05.2016
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Das Verbot der Altersdiskriminierung ist u. a. in der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie RL 2000/78/EG sowie in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU geregelt. Nach einer Entscheidung des EuGH steht es auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten einer nationalen Regelung entgegen, die es einer ganzen Gruppe von Arbeitnehmern untersagt, bei einem Anspruch auf Altersrente eine Entlassungsabfindung zu beziehen (Urt. v. 19.4.2016 – C-441/14).

27.04.2016
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Arbeitgeber sind während der ersten sechs Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet, ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 21.4.2016 (8 AZR 402/14) hervor.

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