16. Januar 2018
Quelle: pixabay.com

Wegen der Eigenart der Arbeitsleistung von Lizenzspielern ist die Befristung ihrer Arbeitsverträge in der Fußball-Bundesliga nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Das hat das BAG soeben in einem Urteil vom 16.1.2018 (7 AZR 312/16) entschieden.

01.06.2010

Das LAG Köln hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, ob Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst zulässig sind (LAG Köln, Beschl. v. 13.4.2010 – 7 Sa 1224/09). 

27.05.2010

Das LAG Hamm möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob sich bei Mitarbeitern, die jahrelang arbeitsunfähig sind, der gesetzliche Mindesturlaub über die gesamte Dauer ohne zeitliche Begrenzung ansammelt (LAG Hamm, Beschl. v. 15.4.2010 – 16 Sa 1176/09).

26.05.2010

Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob einem abgelehnten Bewerber nach dem Gemeinschaftsrecht ein Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht, aufgrund welcher Kriterien er einen anderen Bewerber eingestellt hat (BAG, Beschl. v. 20.5.2010 – 8 AZR 287/08 (A)). 

25.05.2010

Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar sind (BAG, Beschl. v. 20.5.2010 – 6 AZR 319/09 (A)). 

20.05.2010

Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ verweist, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend auszulegen, dass dies auch Tarifverträge einschließt, die den BAT ersetzen, und zwar diejenigen, die bei einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst gelten würden (BAG, Urt. v. 19.5.2010 – 4 AZR 796/08). 

19.05.2010

Verrechnungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) entsprechen nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer, wenn sie andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten (BAG, Urt. v. 18.5.2010 – 3 AZR 97/08 und 3 AZR 80/08). 

Ein Altersrentner und eine Witwe, die betriebliche Hinterbliebenenversorgung beziehen, hatten gegen eine Verrechnungsklauseln geklagt.

 

07.05.2010

Restmandatierte Betriebsratsmitglieder haben nach einer Betriebsstilllegung keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Freizeitopfer gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 5.5.2010 - 7 AZR 728/08). 

Zwei Betriebsratsmitglieder waren nach Stilllegung ihrer Niederlassung und Eintritt in den Ruhestand als restmandatierte Betriebsräte tätig geworden. Hierfür verlangten sie von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Vergütung i. H. v. jeweils mehr als 30.000 Euro.

 

06.05.2010

Dem Arbeitgeber obliegt gegenüber seinen Mitarbeitern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Tut er dies dennoch schuldhaft und erleidet der Beschäftigte dadurch einen Schaden, kann er den Arbeitgeber auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (BAG, Urt. v. 4.5.2010 – 9 AZR 184/09). 

30.04.2010

Die Vorschrift des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bunds in den TVöD (TVÜ-Bund), nach der Arbeitnehmern für wegfallende Aufstiegsmöglichkeiten einen Strukturausgleich erhalten, ist nicht eindeutig. Das LAG muss nun klären, ob ein Anspruch nur besteht, wenn der Mitarbeiter die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht durch Aufstieg erreicht hat, oder ob es genügt, dass am Stichtag 1.10.2005 kein (weiterer) Aufstieg mehr möglich war (BAG, Urt. v. 22.4.2010 – 6 AZR 962/08). 

29.04.2010

Ein Beamter, der krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht nehmen konnte, hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.3.2010 – 2 A 11321/09). 

Der Kläger ist Beamter und war das gesamte letzte Jahr vor seiner Pensionierung dienstunfähig erkrankt. Er verlangte von der Arbeitgeberin, dass sie ihm die entgangenen 62 Urlaubstage finanziell mit 9.980,17 Euro abgilt

 

Seiten