16. Januar 2018
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Wegen der Eigenart der Arbeitsleistung von Lizenzspielern ist die Befristung ihrer Arbeitsverträge in der Fußball-Bundesliga nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Das hat das BAG soeben in einem Urteil vom 16.1.2018 (7 AZR 312/16) entschieden.

06.01.2010

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 3 Abs. 4 BetrAVG Versorgungsanwartschaften, die während des Insolvenzverfahrens entstehen, abfinden, wenn er den Betrieb vollständig einstellen und das Unternehmen liquidieren will. Ein Betriebsübergang schließt dieses Recht nur aus, wenn das Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsübergangs tatsächlich auf den Erwerber übergeht. Dann tritt dieser in die Versorgungsanwartschaften ein (BAG, Urt. v. 22.12.2009 – 3 AZR 814/07).

21.12.2009

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält (BAG, Urt. v. 17.12.2009 – 6 AZR 665/08).

18.12.2009

Eine tarifliche Regelung, nach der bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt werden, kann gegen das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verstoßen. Soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist, kann sie daher unwirksam sein und auch nicht durch Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgelds kompensiert werden (BAG, Urt. v. 15.12.2009 – 9 AZR 887/08).

23.12.2009

Trotz weit gehend übernommener sächlicher Betriebsmittel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Mittel nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Fortführung des früheren Betriebs anzunehmen ist, da der Erwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur eingeführt hat (BAG, Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08).

22.12.2009

Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können in einem Bewerbungsgespräch auf die – unzulässige – Frage nach dem Vorliegen einer Behinderung schließen lassen (BAG, Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 670/08).

11.12.2009

Das BAG nahm mehrere Eingruppierungsklagen von Ärzten zum Anlass, die Tätigkeitsmerkmale der neuen Entgeltgruppe für Oberärzte auszulegen (BAG, Urt. v. 9.12.2009 – u. a. 4 AZR 841/08). 

08.12.2009

Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.12.2009 – 23 TaBV 1016/09). 

02.12.2009

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorschrift des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG), wonach Läden an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen, für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urt. v. 1.12. 2009 – 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07). 

10.08.2009

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sprach das Bayerische Landessozialgericht (LSG) Arbeitnehmern, die das deutsche kurzarbeitende Unternehmen ins EU-Ausland entsandt hatte, Kurzarbeitergeld zu (Beschl. v. 17.7.2009 – L 9 AL 109/09 B ER). 

07.08.2009

Nimmt der Arbeitgeber Mitarbeiter von Sonderzahlungen aus, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte wahrgenommen haben, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB. Die Betreffenden haben aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf die Leistung (BAG, Urt. v. 5.8.2009 – 10 AZR 666/08). 

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