Mittwoch, 4. Januar 2017

EuGH: Mitgliedstaaten können Massenentlassungen untersagen

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Eine nationale Regelung, die unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagt, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 21.12.2016 (C-201/15) hervor.

Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein griechischer Zementhersteller mit französischem Hauptaktionär wendet sich gegen die Entscheidung des hiesigen Arbeitsministeriums, einer geplanten Massenentlassung nicht zuzustimmen. Das Unternehmen wollte eine Fabrik schließen und 236 Stellen streichen. In Griechenland kann, wenn die Parteien keine Einigung über eine Massenentlassung erzielen, der Prefäkt oder Arbeitsminister nach Abwägung dreier Kriterien (Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Verhältnisse des Arbeitgebers und Belange der nationalen Wirtschaft) die Genehmigung ganz oder teilweise versagen. Ohne Genehmigung dürfen Entlassungen in diesem Zusammenhang nicht vorgenommen werden. Das mit der Sache befasste Gericht wollte vom EuGH wissen, ob die vorherige Verwaltungsgenehmigung mit der Richtlinie über Massenentlassungen (RL 98/59/EG) und die durch Unionsverträge gewährleistete Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.

Aus den Gründen: Die nationale Regelung muss darauf ausgerichtet sein, den Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung zu gewährleisten sowie die Niederlassungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeber miteinander zu vereinbaren. So soll ein gerechtes Geleichgewicht zwischen den Interessen hergestellt werden. Die von den zuständigen Behörden anzuwendenden gesetzlichen Kriterien zur Untersagung einer Massenentlassung dürfen nicht allgemein und ungenau gefasst sein. Vielmehr müssen sie auf objektiven und nachprüfbaren Voraussetzungen beruhen.