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Urteile

3. Februar 2012

Arbeitsvertrag: Anfechtung bei Täuschung über Nachtschichttauglichkeit

Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind – konkret seine Einsatzfähigkeit, bspw. die Nachtschichttauglichkeit –, kann der Arbeitgeber den Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten (Hessisches LAG, Urt. v. 21.9.2011 - 8 Sa 109/11, rk.).

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31. Januar 2012

Stilllegung: Keine Mitbestimmung des BR bei Versetzungen

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs hat bei der Versetzung von Beamten in einen anderen Betrieb des Unternehmens kein Mitbestimmungsrecht (BVerwG, Beschl. v. 25.1.2012 - 6 P 25.10).

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26. Januar 2012

EuGH: Befristungsverlängerung auch bei ständigem Vertretungsbedarf

Es ist zulässig, befristete Arbeitsverträge wegen Vertretungsbedarf zu verlängern, selbst wenn der Bedarf wiederkehrt oder sogar ständig besteht. Die Zahl und Gesamtdauer der aufeinanderfolgenden befristeten Verträge unterliegt jedoch ggf. einer Missbrauchskontrolle (EuGH, Urt. v. 26.1.2012 – C-586/10)

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24. Januar 2012

Arbeitsplatzkonflikte sind kein Mobbing

Ein wegen Mobbings zu Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtendes Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn es bezweckt oder bewirkt, dass die Würde eines Arbeitnehmers verletzt und ein insgesamt feindliches Umfeld geschaffen wird. Arbeitsübliche Konfliktsituationen erfüllen diese Voraussetzungen jedoch nicht (LAG Hamm, Urt. v. 19.1.2012 – 11 Sa 722/10, n. rk.).

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19. Januar 2012

Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Eine AGB-Klausel, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgratifikation davon abhängt, dass im Zeitpunkt der Auszahlung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht – unabhängig davon, wer kündigt – ist wirksam, solange die Gratifikation nicht dazu gedacht ist, Arbeitsleistung zu vergüten (BAG, Urt. V. 18.1.2012 – 10 AZR 667/10).

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17. Januar 2012

HIV: Kündigung in Probezeit rechtmäßig

Hat ein Arbeitgeber festgelegt, dass in einer bestimmten Abteilung keine erkrankten Mitarbeiter eingesetzt werden dürfen, kann die Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit rechtmäßig sein und muss keine Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.1.2011 – 6 Sa 2159/11, n. rk.).

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