Mittwoch, 25. Februar 2009

Fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen Einlösens eines Leergutbons

Beim Verdacht einer Straftat ist das Vertrauen des Arbeitgebers in seinen Mitarbeiter derart erschüttert, dass er ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen kann. Das gilt insbesondere bei einer Kassiererin, die im Verdacht steht, ein Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers begangen zu haben. Die Höhe des Schadens ist für das Vertrauensverhältnis irrelevant (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.2.2009 – 7 Sa 2017/08).  

 

Die Klägerin war seit 1977 als Kassiererin für das beklagte Einzelhandelsunternehmen tätig. Sie hatte zwei Leergutbons im Wert von 0,48 und 0,82 Euro unrechtmäßig aus dem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst. Daraufhin kündigte ihr die Arbeitgeberin fristlos. Hiergegen wehrte sie sich mit einer Kündigungsschutzklage.

Das LAG Berlin-Brandenburg wies die Klage ab und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Nach seiner Ansicht stellte das Verhalten der Klägerin einen wichtigen Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB dar, aufgrund dessen es der Beklagten nicht mehr zuzumuten war, sie bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen. Es lagen die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung vor. Hierfür reicht nicht schon der „bloße“ Verdacht einer Straftat. Er muss vielmehr „dringend“ sein und sich auf objektive Tatsachen – und nicht nur Unterstellungen des Arbeitgebers – beziehen. Generell gilt: Es sind massive Gründe erforderlich, die dafür sprechen, dass der Mitarbeiter die Straftat begangen hat. Diese hat der Arbeitgeber zu beweisen. Im vorliegenden Fall ging das Gericht jedoch sogar davon aus, dass hier nicht nur ein „Verdacht“ bestand, sondern dass die Klägerin die Tat tatsächlich begangen hat.

Eine Abmahnung ist bei Straftaten gegen das Vermögen des Arbeitgebers entbehrlich. Der Betreffende kann nicht erwarten, dass dieser ein solches Verhalten auch nur einmalig duldet.

Bei der Interessenabwägung berücksichtigten die Richter das Alter der Klägerin und ihre langjährige Beschäftigungszeit. Bei einer Kassiererin ist es jedoch unabdingbar, dass sie zuverlässig und korrekt arbeitet. Da sie mit Geld, Bons etc. in Kontakt kommt, muss sich der Arbeitgeber darauf verlassen können, dass sie absolut ehrlich ist. Es ist daher unerheblich, welchen Wert die entwendete Ware hat. Das Eigentum des Arbeitgebers steht weder bei geringen Beträgen noch bei langer Betriebszugehörigkeit zur Disposition. Eine solche Straftat führt zu einem irreparablen Vertrauensverlust.
Dies galt hier umso mehr, als die Klägerin bei der Befragungen durch den Arbeitgeber immer wieder falsche Angaben gemacht hatte, die sie erst fallen ließ, als die Beklagte ihr nachwies, dass dies nicht stimmen konnte. So hatte sie bspw. eine völlig unbeteiligte Kollegin belastet, ohne dafür einen Grund angeben zu können.

Einen Zusammenhang zwischen der Kündigung und der Teilnahme der Klägerin an Streikaktionen sah das LAG nicht. Die Revision gegen das Urteil ließ es mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu.