Mittwoch, 2. November 2016

Fristlose Kündigung nach Hitlergruß gerechtfertigt

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Zeigt ein Arbeitnehmer dem Betriebsratsvorsitzenden den Hitlergruß, liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung auch dann vor, wenn er die Geste „nur“ beleidigend und ohne rechtsradikalen Hintergedanken gemeint haben will. Das geht aus einem Urteil des ArbG Hamburg vom 20.10.2016 (12 Ca 348/15) hervor.

Ein seit 2009 als Transportfahrer bei dem beklagten Unternehmen beschäftigter Mann mit türkischer Abstammung befördert regelmäßig Patienten. Im Verlaufe einer Betriebsversammlung Ende 2015 kam es zu einem Streit zwischen ihm und dem Betriebsratsvorsitzenden. Anschließend ging er auf den Vorsitzenden des Gremiums zu und hob seinen Arm zum Hitlergruß. Dabei sagte er: „Du bist ein heil, du Nazi!“ Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich, nachdem sie sich die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt hat. Hiergegen setzte sich der Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr und argumentierte, dass seine Handlung lediglich beleidigend und nicht rechtsradikal zu werten sei. Er könne aufgrund seiner türkischen Abstammung kein deutsch-nationalsozialistisches Gedankengut aufweisen. Dem folgte das ArbG Hamburg nicht.

Die außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit sofortiger Wirkung. Das zeigen des Hitlergrußes begründet einen wichtigen Kündigungsgrund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB. Dieses nationalsozialistische Kennzeichen muss im Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden. Verstärkt wurde die Wirkung hier durch die Äußerungen des Angestellten. Der Betriebsratsvorsitzende wurde auf diesem Wege grob beleidigt, was die Arbeitgeberin nicht dulden muss. Von der Abstammung des Klägers kann nicht auf die innere Haltung geschlossen werden.