Donnerstag, 7. Mai 2009

Fristlose Kündigung nach privater Messerattacke

Geht ein Mitarbeiter auf eine Arbeitskollegin außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen mit einem Messer los, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.1.2009 – 5 Sa 313/08).

Der Kläger und seine Ex-Ehefrau waren beide bei dem Beklagten angestellt. Sie haben zwei Kinder (7 und 14 Jahre), die bei der Mutter leben. Als die Frau die Kinder allein zuhause ließ und an einer privaten Weihnachtsfeier teilnahm, obwohl der siebenjährige Sohn krank war, rastete der Mann aus. Er lauerte ihr nachts auf der Straße auf, beschimpfte sie und zog sie an den Haaren. Schließlich stach er mehrfach mit einem Küchenmesser auf sie ein. Die Frau trug u. a. eine 2 cm lange Schnittwunde bis auf den Knochen des Schulterblatts davon. Sie war für längere Zeit arbeitsunfähig. Danach weigerte sie sich aus Angst vor dem Kläger, weiterhin mit ihm zusammenzuarbeiten. Das Strafgericht verurteilte den Kläger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Daraufhin kündigte ihm der Beklagte fristlos. Der Mann erhob Kündigungsschutzklage.

 
Er hatte damit weder vor dem Arbeitsgericht noch dem LAG Erfolg. Nach Ansicht des LAG ist eine Tätlichkeit unter Arbeitskollegen grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, selbst wenn der Mitarbeiter sie nicht im Betrieb, sondern im privaten Umfeld aus rein privaten Motiven begangen hat. Sie wirkt sich nämlich trotzdem auf das Arbeitsverhältnis aus. Zum einen behindert die Arbeitsunfähigkeit des Opfers den Betriebsablauf. Zum anderen ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Außerdem sind der Streit und die Tätlichkeit geeignet, Spannungen hervorzurufen, die den Betriebsfrieden stören.
Auch die Interessenabwägung fiel zuungunsten des Klägers aus. Zwar war er seit sechs Jahren für den Beklagten tätig und seinen beiden Kindern unterhaltspflichtig. Für das LAG überwog jedoch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seiner Mitarbeiterin und die zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen des Betriebsfriedens wegen der Angst der Frau vor ihrem Ex-Mann.