Donnerstag, 17. September 2015

Fristlose Kündigung unwirksam – Anruf bei Gewinnspielhotline

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Ruft eine Mitarbeiterin in den Arbeitspausen mehrfach bei einer kostenpflichtigen Hotline an, rechtfertigt das keine fristlose Kündigung, entschied das LAG Düsseldorf (Urt. v. 16.9.2015 – 12 Sa 630/15).

Eine Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb, die für die Rechnungskontrolle zuständig war, tätigte im Januar 2015 in den Arbeitspausen mehrere Anrufe bei der Gewinnspielhotline eines lokalen Radiosenders. Jeder Anruf kostete 0,50 Euro. Ihr war es grundsätzlich gestattet, über die betriebliche Telefonanlage private Anrufe zu tätigen. Die Telefonrechnung mit 37 Einheiten für Sonderrufnummern scannte sie ein, ohne auf die Anrufe bei dem Radiosender hinzuweisen. Als dem Geschäftsführer die vielen Sonderrufnummer auffielen, sprach er die Beschäftigte darauf an. Sie räumte die Anrufe erst am Folgetag ein und bot an, 18,50 Euro zu erstatten. Drei Tage danach kündigte ihr das Unternehmen fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Das ArbG Wesel und das LAG Düsseldorf erachteten die Entlassung als unwirksam. Zwar liegt eine Pflichtverletzung vor, denn selbst wenn private Telefonate erlaubt sind, ist es pflichtwidrig, bei einer kostenpflichtigen Hotline anzurufen. Eine fristlose Kündigung rechtfertigt dies aber nicht. Zum einen war der Umfang der Privatnutzung betrieblich nicht geregelt, zum anderen erfolgten die Telefonate in den Pausen. Die genaue Anzahl der der Arbeitnehmerin zurechenbaren Anrufe hatte der Arbeitgeber darüber hinaus nicht ausreichend dargelegt.