Donnerstag, 5. Juni 2014

Fristlose Kündigung während Freistellung in Altersteilzeit

(c) Thorben Wengert / pixelio.de

Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein am 20.5.2014 entschieden (2 Sa 410/14).

Ein Angestellter, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befand, hatte verschiedene nautische Befähigungszeugnisse beantragt, für die er aber die Voraussetzungen nicht erfüllte. Ein Kollege half ihm und bescheinigte u. a. wahrheitswidrig die Teilnahme an den erforderlichen Lehrgängen sowie notwendige Fahrzeiten. Wegen dieser Taten erging ein Strafbefehl gegen den Kläger über 65 Tagessätze, der rechtskräftig wurde. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. ArbG und LAG wiesen die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht ab.

Die Kündigung war berechtigt, da der Arbeitnehmer seine Stellung im öffentlichen Dienst ausgenutzt hatte, um mehrere Straftaten – darunter eine nach Eintritt der Freistellungsphase – zu begehen. Auch während dieser Zeit besteht das Arbeitsverhältnis mit allen Pflichten fort. Betrügerisches Verhalten muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Das war dem Arbeitnehmer bewusst. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung war eine vorherige Abmahnung entbehrlich. Die Revision zum BAG wurde nicht zugelassen.