Freitag, 23. Januar 2009

Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf Arbeitnehmer über ihre betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zukommen lassen. Dem steht nicht entgegen, dass es im Unternehmen verboten ist, die E-Mail-Adresse privat zu nutzen (BAG, Urt. v. 20.1.2009 – 1 AZR 515/08).

Die Gewerkschaft ver.di hatte E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens versandt. Dieses klagte daraufhin auf Unterlassung. Störungen des Betriebsablaufs oder messbare wirtschaftliche Nachteile machte es nicht geltend.

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen war die Klage vor dem BAG erfolglos. Das Verschicken der E-Mails fällt unter die durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. Soweit dies das Eigentumsrecht des Arbeitgebers aus Art. 14 Abs. 1 GG und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Art. 2 Abs. 1 GG tangiert, findet eine Interessenabwägung statt. Stören die E-Mails den Betriebsablauf nicht in nennenswerter Weise und führen sie nicht zu spürbaren, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen, treten die Interessen des Arbeitgebers zurück. Er kann sich im Rahmen eines deliktischen Unterlassungsanspruchs gegenüber der Gewerkschaft auch nicht auf die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter berufen.