Freitag, 16. Januar 2009

Gleichbehandlung von Lebenspartnern bei Hinterbliebenenrente

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann dem Überlebenden einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zustehen, sofern die betriebliche Altersversorgung Ehegatten eine solche zusagt (BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 20/07).

 Die Beklagte gewährt in ihrer Versorgungsordnung dem überlebenden Ehegatten eine Hinterbliebenenversorgung, nicht jedoch dem eingetragenen Lebenspartner. Der überlebende eingetragene Lebenspartner eines ehemaligen Mitarbeiters, der vor dem 1.1.2005 verstorben war, hatte daraufhin auf Gleichbehandlung geklagt. Er war in allen Instanzen erfolglos.

Der EuGH hat entschieden, dass der überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung einem überlebenden Ehegatten gleichzustellen ist, wenn die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist (Urt. v. 1.4.2008 – C-267/06 – Maruko, vgl. AuA 8/08, S. 499 f.). Auch der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe in Art. 6 GG zwingt den einfachen Gesetzgeber nicht, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen (BAG, Urt. v. 17.7.2002 – 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01). Vielmehr darf er frei entscheiden, ob und inwieweit er zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine vergleichbare Situation schafft. Mit dem „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“ hat der Gesetzgeber ab 1.1.2005 den Versorgungsausgleich für eingetragene Lebenspartner eingeführt und in der gesetzlichen Rentenversicherung die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt. Damit hat er eine rechtlich vergleichbare Situation mit der im Arbeitsverhältnis zugesagten Hinterbliebenenversorgung geschaffen. Seitdem haben Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in gleichem Maße wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, sofern am 1.1.2005 noch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner bestand. Dies war hier nicht der Fall. Anspruchsgrundlage ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und seit dem Jahr 2006 das AGG. Ob ein Arbeitsverhältnis erforderlich ist oder ob es genügt, wenn der Mitarbeiter mit Betriebsrentenansprüchen oder unverfallbaren Anwartschaften ausgeschieden ist, hat das BAG offengelassen.