Dienstag, 26. Januar 2016

Haftung des Arbeitgebers: Diebstahl im Betrieb

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Ein Arbeitgeber haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen des Arbeitnehmers, die dieser ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis mit in den Betrieb bringt, sagte das LAG Hamm (21.1.2016 – 18 Sa 1409/15).

Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses schloss Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro im Rollcontainer seines Büros ein. Wegen hoher Arbeitsbelastung vergaß er die Wertsachen wie geplant in seinem Bankschließfach zu deponieren. Einige Tage danach waren die sonst verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen, der Rollcontainer aufgebrochen und die Sachen entwendet. Die Bürotür ließ sich nur mit einem Generalschlüssel öffnen, den eine andere Mitarbeiterin in ihrer Kitteltasche in ihrem Spind aufbewahrt hatte, der ebenfalls aufgebrochen wurde.
Der Arbeitnehmer forderte Schadensersatz von seiner Arbeitgeberin, weil diese den Diebstahl erst ermöglicht habe, indem sie nicht für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels gesorgt habe.

Das ArbG Herne wies die Klage ab. Im Berufungstermin nahm der Beschäftigte seine Klage jedoch zurück. Das Gericht hatte nämlich ausgeführt, dass Schutzpflichten des Arbeitgebers nur vorliegen, wenn der Arbeitnehmer die mitgebrachten Sachen zwingend, mindestens regelmäßig, mit sich führt oder sie unmittelbar oder mittelbar für seine Arbeitsleistung benötigt. Für andere Gegenstände ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitsgebers trägt dieser keine Obhuts- und Verwahrungspflichten, weil es ihn unerwarteten und unkalkulierbaren Haftungsrisiken aussetzen würde