Dienstag, 29. Juli 2014

Haftung des Vorgesetzten für Absturz eines Leiharbeiters

(c) Bernd Sterzl / pixelio.de

Ein Baustellenleiter darf einem ihm überlassenen Arbeitnehmer keine Tätigkeiten zuweisen, bei denen die berufsgenossenschaftlich vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen fehlen. Lässt er ihn dennoch ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt es zu einem Unfall, kann der zuständige Sozialversicherungsträger seine Aufwendungen von ihm ersetzt verlangen. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des OLG Koblenz vom 22.5.2014 (2 U 574/12) hervor.

Der Leiter einer Baustelle war für die Errichtung eines Kantinendaches verantwortlich. Eine andere Firma stellte dafür Montagepersonal zur Verfügung. Im November 2002 stürzte einer dieser Arbeiter 5,50 m tief von einer Mauer, prallte auf den Betonboden und ist seitdem querschnittsgelähmt. Der Baustellenleiter hatte ihm diese Tätigkeit zugewiesen, obwohl ihm bekannt war, dass das Dach nur teilweise mit Sicherheitsnetzen gesichert war und nicht den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften entsprach. Die Berufsgenossenschaft des Geschädigten klagte auf Ersatz ihrer Ausgaben i. H. v. rund 942.000 Euro sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Aufwendungen.

Das LG Mainz gab der Klage statt. Die dagegen gerichtete Berufung hat das OLG Koblenz zurückgewiesen. Der Vorgesetzte haftet gegenüber dem Versicherungsträger gem. § 110 Abs. 1 SGB VII, weil er grob fahrlässig handelte und seine Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich hohem Maße nicht beachtete. Den Verletzten trifft kein Mitverschulden, weil er lediglich den Weisungen entsprochen hat. Der Baustellenleiter kann auch keine erleichterte Arbeitnehmerhaftung wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung geltend machen, da die Berufsgenossenschaft nach § 110 Abs. 2 SGB VII nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, auf den Ersatzanspruch auch ganz oder teilweise verzichten könnte. Dazu besteht aber vorliegend kein Grund, weil die Betriebshaftpflichtversicherung der Arbeitgeberin des Baustellenleiters für den Schaden eintreten muss.