Donnerstag, 25. August 2016

Heimarbeit ist kein Arbeitsverhältnis nach dem TzBfG

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Arbeitgeber dürfen Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren befristen, auch wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestand (BAG, Urt. v. 24.8.2016 – 7 AZR 342/14).

Die klagende Beschäftigte war für ihre Arbeitgeberin vom 15.6.2009 bis zum 31.8.2010 in Heimarbeit tätig. Ab September 2010 beschäftigte man sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses weiter. Der Arbeitsvertrag war auf ein Jahr befristet. Durch Ergänzungsvertrag verlängerte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis Mitte Mai 2011 bis Ende August 2012. Die Arbeitnehmerin verlangte nun die gerichtliche Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung am 31.8.2012 geendet hat.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, die Revision blieb ebenfalls erfolglos. Das BAG sah die Befristung des Vertrags als wirksam an. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bestimmt, dass Arbeitgeber Arbeitsverhältnisse bis zur Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristen dürfen. Dies ist zwar nach Satz 2 ausgeschlossen, wenn zuvor mit demselben Arbeitgeber bereits ein Arbeitsverhältnis bestand, dazu zählt aber kein Heimarbeitsverhältnis i. S. v. § 2 Abs. 1 HAG.