Mittwoch, 29. April 2009

Information des Personalrats bei Probezeitkündigung

Macht der Arbeitgeber gegenüber dem Personalrat bei einer Probezeitkündigung keine Angaben zum Lebensalter und den Unterhaltspflichten des Mitarbeiters, ist die Kündigung trotzdem wirksam, sofern sie wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung erfolgt (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 516/08).

 

Das beklagte Land kündigte dem Kläger am Ende seiner sechsmonatigen Probezeit. Es war mit seiner Arbeitsleistung unzufrieden. Zuvor hatte es den Personalrat im Einzelnen über die Kündigungsgründe informiert. Angaben zu Alter und Unterhaltspflichten des Klägers fehlten jedoch. Dies machte er mit seiner Kündigungsschutzklage geltend.

 

Die Vorinstanzen gaben ihm Recht, das BAG nicht. Eine Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, § 1 Abs. 1 KSchG. Daher waren Unterhaltspflichten und das Lebensalter des Klägers für den Personalrat erkennbar rechtlich irrelevant. Zweck der Wartezeit ist es, dass sich der Arbeitgeber eine subjektive Meinung bilden kann, was der Mitarbeiter leistet und wie er sich führt. Sie ist nicht anhand objektiver Maßstäbe zu überprüfen. Ist der Arbeitgeber nicht zufrieden, darf er – mit Ausnahme von Missbrauchsfällen – das Arbeitsverhältnis frei kündigen. Entgegenstehende Interessen des Betroffenen sind unbeachtlich.