Mittwoch, 30. August 2017

Insolvenz: BAG zum Pfändungsschutz von Erschwerniszulagen

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Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind, kann § 3b EStG herangezogen werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 23.8.2017 – 10 AZR 859/16 entschieden.

Die Klägerin ist bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin angestellt. Nach aufgehobenem Insolvenzverfahren war die Klägerin in der sog. Wohlverhaltensphase. Hier hat sie den verpfändbaren Teil ihrer Vergütung einem Treuhänder abgetreten. Von Mai 2015 bis März 2016 hat die Beklagte von der Nettovergütung der Mitarbeiterin einen sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil an den Treuhänder abgeführt. Berücksichtigt wurden auch die an die Klägerin gezahlten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit. Hiergegen wehrte sich die Klägerin. Die Zuschläge i. H. v. 1.144,91 Euro seien als unpfändbare Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen. Die Vorinstanzen gaben der Klage auf Auszahlung dieses Betrages statt.

Das BAG hob auf die Revision der Beklagten das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg auf. Zur genauen Höhe der zu Unrecht an den Treuhänder abgeführten Vergütung ist eine weitere Sachaufklärung erforderlich. Zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen i. s. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind. Deshalb sind sie unpfändbar. In § 6 Abs. 5 ArbZG ist die Ausgleichspflichtigkeit von Nachtarbeit geregelt. Diese wurde vom Gesetzgeber als besonders erschwerend bewertet. Unter besonderem Schutz stehen auch Sonntage und gesetzliche Feiertage (Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV). An diesen Tagen besteht ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot nach § 9 Abs. 1 ArbZG. Insofern ist bei einer Beschäftigung an diesen Tagen von einer Erschwernis auszugehen.
Für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit existiert hingegen keine entsprechende gesetzliche Regelung. Darüber hinaus dient die Sonderregelung des § 850a ZPO zwar dem Schuldnerschutz (Belassen des größten Teils des Nettoeinkommens als unpfändbar), die Gläubigerinteressen dürfen aber nicht außer Acht gelassen werden. Die in § 850a Nr. 3 ZPO geregelte Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen bedarf einer sachlichen Begrenzung.

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