Donnerstag, 22. September 2016

Insolvenzsicherung: Kapitalleistung aus Versorgungsordnung

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Rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind gem. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn die Versorgungsregelung Kapitalleistungen anstatt Renten vorsieht, entschied das BAG mit Urteil vom 20.9.2016 (3 AZR 411/15).

Der Kläger – geboren 1949 – war jahrelang bei dem späteren Insolvenzschuldner beschäftigt. Für die Mitarbeiter gab es eine Versorgungsordnung: Sie sah bei Beendigung des Arbeitsverhältnis mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Kapitalleistung vor. Noch vor Vollendung des 60. Lebensjahres schied der Beschäftigte aus dem Arbeitsverhältnis aus. Die Arbeitgeberin zahlte die im Februar 2010 fällige Kapitalleistung i. H. v. 28.452,51 Euro nicht. Im September 2011 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin das vorläufige und im Dezember 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Das LAG Köln hatte das Unternehmen zur Zahlung der Kapitalleistung verurteilt. Das BAG verwies den Rechtsstreit auf die Revision der Beklagten zurück an das LAG.
Der Pensions-Sicherungs-Verein haftet zwar gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für zurückliegend entstandene Versorgungsansprüche außerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten. Dafür ist aber erforderlich, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Zahlung und der späteren Insolvenz des Versorgungsschuldners besteht. Ein solcher liegt vor, wenn er sich zum Zeitpunkt der Zahlungspflicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Das LAG hat die für die Beurteilung dieser Frage erforderlichen Feststellungen bislang nicht getroffen.