Freitag, 22. Januar 2010

Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zumindest dann einen Internetanschluss verlangen, wenn ein solcher im Betrieb vorhanden ist, die Freischaltung keine zusätzlichen Kosten verursacht, das Gremium bereits über einen PC verfügt und keine sonstigen berechtigten Belange des Unternehmens entgegenstehen (BAG, Beschl. v. 20.1.2010 – 7 ABR 79/08).  Der Betriebsrat eines Baumarkts hatte von der Arbeitgeberin gefordert, den für die Baumarktleitung eingerichteten Internetzugang auch für seinen PC freizuschalten.

 

Der Antrag war in allen Instanzen erfolgreich. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das Internet. Das BAG stellte hier darauf ab, dass dem Unternehmen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Auch sonstige entgegenstehende berechtigte Belange hatte die Arbeitgeberin nicht vorgetragen.