Mittwoch, 23. Dezember 2009

Kein Betriebsübergang bei erheblicher Änderung des Betriebskonzepts

Trotz weit gehend übernommener sächlicher Betriebsmittel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Mittel nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Fortführung des früheren Betriebs anzunehmen ist, da der Erwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur eingeführt hat (BAG, Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08).

Ein Unternehmen bewirtschaftete drei Betriebsrestaurants der Regionalniederlassung eines Automobilherstellers. Es war vertraglich verpflichtet, die anzubietenden Mittagessen vor Ort frisch zuzubereiten. Dazu setzte es in jeder Kantine einen Koch und bis zu zwei Küchenhilfen ein. Eine dieser Küchenhilfen befand sich zum Jahreswechsel 2006/2007 in Elternzeit befand. Ab dem 1.1.2007 übernahm die H GmbH die Bewirtschaftung der drei Restaurants und lässt dort von ihr zentral vorgefertigte Speisen nur noch aufwärmen und ausgeben. Köche sind in den Kantinen nicht mehr tätig; die H GmbH beschäftigt ausschließlich Hilfskräfte. Nachdem sie eine Weiterbeschäftigung der Küchenhilfe nach Ende ihrer Elternzeit abgelehnt hatte, nimmt diese als  Klägerin nunmehr die Beklagte als Arbeitgeberin in Anspruch. Ihr Arbeitsverhältnis sei nicht auf die H GmbH übergegangen, sondern bei der Beklagten verblieben.
 
Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befand, dass kein Betriebsübergang auf die H GmbH vorliegt, denn diese hat den Betrieb der Beklagten nicht fortgeführt. Verändert wurde der früher ausdrücklich vereinbarte Betriebszweck, die Verköstigung der Firmenmitarbeiter mit vor Ort frisch zubereiteten Speisen. Wegen der unterschiedlichen Betriebs- und Arbeitsorganisation nutzt die jetzige Kantinenbetreiberin Betriebsmittel wie Küche und Funktionsräume nicht mehr. Schließlich sind mit den Köchen zudem die früheren Arbeitsplätze mit prägender Funktion weggefallen.