Mittwoch, 20. November 2013

Kein Kopftuchverbot im allgemeinen Verwaltungsdienst NRW

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Anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst ist das Tragen eines Kopftuchs kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 8.11.2013 entschieden (26 K 5907/12).

Die Klägerin war Auszubildende beim beklagten Kreis Mettmann und hatte im Anschluss einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Als Muslimin trug sie aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch. Anders als ihre Mitbewerber wurde sie nicht als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst eingestellt.

Der Kreis lehnte dies ab und argumentierte, der Klägerin fehle die charakterliche Eignung, und aufgrund wechselnder und widersprüchlicher Aussagen im Hinblick auf ihre Bereitschaft, auf das Tragen des Kopftuches ggf. zu verzichten, sei ein irreparabler Vertrauensverlust eingetreten. Dem folgte das VG Düsseldorf sowohl nach Aktenlage als auch nach einer eingehenden persönlichen Befragung der Klägerin nicht und verpflichtete den Kreis Mettmann, über den Antrag der Klägerin auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden.