Donnerstag, 3. April 2014

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Toilettenumbau

(c) Rainer Sturm / pixelio.de

Der Betriebsrat hat grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht auf Einstellung einer Umbaumaßnahme. Das gilt laut einem Beschluss des Hessischen LAG vom 3.3.2014 (16 TABVGa 214/13) auch dann, wenn sich der Weg zur Toilette für die Mitarbeiterinnen deutlich verlängert.

In einem Frachtunternehmen mit 95 Mitarbeitern verlangte der Betriebsrat, dass eine Baumaßnahme gestoppt wird, weil sich dadurch für ein weibliches Ersatzmitglied des Gremiums der Weg zu den sanitären Anlagen auf 200 m verlängerte. Dies sei für sie unzumutbar und habe Auswirkungen auf die Toilettenbenutzung. Dem folgte das ArbG Frankfurt am Main nicht und wies den Antrag auf einstweilige Verfügung zurück. Auch die Richter des Hessischen LAG sahen keinen Grund für einen Baustopp.

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht für die Umbaumaßnahme zu. Eine Behinderung seiner Arbeit ist nicht erkennbar. Zwar kann das Gremium grundsätzlich eine angemessene Unterbringung verlangen, diese ist aber hier auch nach der „Verlegung“ der Damentoilette gewährleistet. Die Rechtsbeschwerde zum BAG wurde nicht zugelassen, die Entscheidung ist rechtkräftig.