Freitag, 24. März 2017

Keine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit

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Ist in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorgesehen, können die Parteien das Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Enthält der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag jedoch eine weitere Klausel mit einer längeren Kündigungsfrist, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese Frist erst nach dem Ende der Probezeit gilt, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass das Unternehmen schon während der Probezeit nur mit der längeren Frist kündigen kann. So sieht es das BAG in einem Urteil vom 23.3.2017 (6 AZR 705/15).

Der Kläger war bei der Beklagten ab April 2014 als Flugbegleiter beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag, vom Unternehmen vorformuliert, sah pauschal vor, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach dem Manteltarifvertrag richten. Dort waren besondere Kündigungsfristen während der Probezeit vorgesehen. Im Arbeitsvertrag wurde eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Im Abschnitt „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ war ohne Bezugnahme auf die übrigen Teile des Vertrags festgelegt, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gelte. Am 5.9.2014 erhielt der Kläger eine Kündigung zum 20.9.2014. Er begehrte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der sechswöchigen Frist, also zum 31.10.2014, geendet hat. Eine kürze Kündigungsfrist ergebe sich nicht aus dem Vertrag.

Die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil des LAG Düsseldorf hatte keinen Erfolg. Die Regelungen des Arbeitsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. Aus dessen Sicht lässt die vorliegende Vertragsgestaltung nicht erkennen, dass dem Verweis auf den Manteltarifvertrag und der Vereinbarung zur Probezeit eine Bedeutung für die Kündigungsfrist zukommt. Der Wortlaut und die Systematik geben nur eine sechswöchige Kündigungsfrist her. Das gilt auch für die vereinbarte Probezeit.