Mittwoch, 16. April 2014

Keine Anpassung der Betriebsrente wegen Finanzkrise

(c) Rainer Sturm / pixelio.de

Passt der Arbeitgeber die Betriebsrente wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht wie gewöhnlich an den Kaufkraftverlust an, so entspricht dies billigem Ermessen i. S. d. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 15.4.2014 (3 AZR 51/12) hervor.

Ein langjährig bei einer Bank Beschäftigter bezieht seit 1998 eine Betriebsrente, die alle drei Jahre, zuletzt 2007, an den Kaufkraftverlust angepasst wurde. Zum Beginn des Jahres 2010 lehnte die Bank die Anhebung der Betriebsrente jedoch ab, weil ihre wirtschaftliche Lage dem entgegenstünde. Denn in den Jahren 2008 und 2009 erwirtschaftete sie Verluste infolge der Finanzkrise, was sogar dazu führte, dass sie Hilfsgelder aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds entgegennehmen musste. Daraufhin klagte der ehemalige Mitarbeiter vor den Arbeitsgerichten auf Zahlung einer höheren Altersversorgung. Er begehrte entsprechend dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes im Zeitraum von Dezember 2006 bis Dezember 2009 die Rente um 5,273 % zu erhöhen. Die Instanzgerichte schlossen sich dem nicht an.

Das BAG bestätigte die Entscheidungen. Die Bank konnte nach billigem Ermessen i. S. d. § 16 Abs. 1 BetrAVG eine Anpassung der Betriebsrente verweigern. Hiernach prüft der Arbeitgeber grundsätzlich alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Bezüge. Er berücksichtigt dabei die Belange des Versorgungsempfängers aber v. a. auch die eigene wirtschaftliche Lage. Kann das Unternehmen annehmen, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den sonst gewährten Teuerungsausgleich aus eigener Kraft aufzubringen, ist es nicht zur Anpassung verpflichtet. Aufgrund der vorliegend negativen Prognose zu Beginn des Jahres 2010 war es gerechtfertigt, dass die Bank die Zahlungen nicht anpasste.