Dienstag, 5. Januar 2016

Keine bAV nach alter besserer Betriebsvereinbarung

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Die Betriebsparteien dürfen bestehende Versorgungsordnungen durch verschlechternde Regelungen ablösen, wenn sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf, und wenn diese Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung nicht unverhältnismäßig sind. Das entschied das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 4.12.2015 – 2 Sa 21/14, u. a.).

Die meisten der Kläger sind (noch) beim EnBW-Konzern beschäftigt. Sie beriefen sich bezüglich ihrer bAV auf ältere Betriebsvereinbarungen, die noch die Rechtsvorgänger des heutigen Konzerns abgeschlossen hatten. 2002 rief das Unternehmen ein Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm („TOPFIT“) ins Leben, dass jährlich insgesamt eine Milliarde Euro und davon bei den Betriebsrenten zehn Millionen Euro einsparen sollte. Deshalb vereinbarte es 2004 für die Beschäftigen verschlechternde Betriebsvereinbarungen.
Die Betroffenen klagten auf Feststellung, dass ihnen Betriebsrenten aus der alten Betriebsvereinbarung zustehen. 2011 und 2013 gaben ihnen mehrere ArbG und verschiedene Kammern des LAG Baden-Württemberg Recht. Das BAG hob die Entscheidungen ein Jahr später wieder auf und verwies die Verfahren zurück. Die Vorinstanz hatte zu hohe Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung von EnBW durch die Beklagten im Jahr 2003 gestellt.

Mehrere Kammern des LAG Baden-Württemberg verhandelten über 88 Betriebsrentenverfahren und wiesen alle Klagen ab. Der EnBW- Konzern muss den Klägern keine Betriebsrenten nach den älteren Betriebsvereinbarungen zahlen. Im maßgeblichen Zeitraum in 2003 lagen aus Sicht eines vernünftigen Unternehmers wirtschaftliche Schwierigkeiten vor, die zu einer Ablösung der bAV berechtigten. Die Neuregelung der Betriebsrenten war auch nicht unverhältnismäßig, sondern passte sich in das Gesamtkonzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ein.
Die Revision zum BAG ließ das LAG in keinem der Fälle zu.