Dienstag, 14. Oktober 2014

Keine Entlassung eines Probebeamten wegen Knieschaden

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Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen seiner mangelnden gesundheitlichen Eignung, muss der Dienstherr die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Betroffenen aktiv und auf seinen gesamten Bereich bezogen prüfen und das Ergebnis dokumentieren, entschied das VG Göttingen durch Urteil vom 1.10.2014 (1 A 13/13).

Ein Polizeibeamter auf Probe war wegen eines Knorpelschadens am Knie und ungünstiger Prognose dienstunfähig. Die Dienstherrin entließ ihn deshalb zum Ende des Jahres 2012. Ein Laufbahnwechsel in den allgemeinen Verwaltungsdienst kam ihrer Meinung nach nicht in Betracht. Nach erfolglosem Widerspruch klagte der Beamte vor dem VG Göttingen.

Das VG gab dem Probezeitbeamten Recht und hob den Widerspruchsbescheid auf. Seine mangelnde gesundheitliche Eignung sei zwar ein Entlassungsgrund nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG). Allerdings ist bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung eine anderweitige Verwendung entsprechend zu prüfen. Das Beamtenverhältnis dürfe nur beendet werden, wenn die Übertragung eines anderweitigen Amts nicht möglich sei. Die Kammer folgte der Einschätzung eines Gutachters, der festgestellt hatte, dass der Kläger jedenfalls für den allgemeinen Verwaltungsdienst oder für den Innendienst im Status eines Polizeivollzugsbeamten geeignet sei.