Freitag, 6. Februar 2015

Keine Korrektur der Geschlechterquote nach BR-Wahl

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Die Besetzung eines nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren überschritten ist, entschied das ArbG Köln mit am 30.1.2015 veröffentlichtem Beschluss (v. 12.11.2014 – 17 BV 296/14).

Nach § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Minderheit im Betriebsrat mindestens dem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechen. Eine Bewerberin zog - dem Geschlecht der Minderheit angehörend - dementsprechend in den Betriebsrat ein. Sie „verdrängte“ damit einen männlichen Bewerber, der im direkten Vergleich mehr Stimmen erhalten hatte. Wenig später schied ein anderes männliches Gremiumsmitglied aus; im Nachrückverfahren ersetzte ihn eine weitere Frau. Die Interessenvertretung meint, die Minderheitenquote sei erfüllt, sodass die zuerst in den Betriebsrat eingezogene Frau ausscheiden und der „verdrängte“ Mann Mitglied werden solle.

Das ArbG Köln folgte dieser Argumentation nicht und stellte fest, dass die Frau Mitglied des Betriebsrats sei und nicht der „verdrängte“ Mann. Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl trete an die Stelle des Ausscheidenden das nächste gleichgeschlechtliche Ersatzmitglied auf der Vorschlagsliste, wenn dies zur Wahrung der Minderheitengeschlechterquote erforderlich ist. Eine Überschreitung der Mindestquote infolge eines Nachrückvorgangs ist unbeachtlich und die Liste nicht nachträglich anzupassen.