16. Januar 2018
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Wegen der Eigenart der Arbeitsleistung von Lizenzspielern ist die Befristung ihrer Arbeitsverträge in der Fußball-Bundesliga nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Das hat das BAG soeben in einem Urteil vom 16.1.2018 (7 AZR 312/16) entschieden.

19.10.2016
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Das BAG legt dem EuGH zur Auslegung von Unionsrecht in einem Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 [A]) folgende Fragen vor:

14.10.2016
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Sieht eine Versorgungsordnung Abschläge bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen festen Altersgrenze vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung (BAG, Urt. v. 13.10.2016 – 3 AZR 439/15).

12.10.2016
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Ein Handballverein muss für seine Trainer der Herren- und Damenmannschaften mehr als 20.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Das entschied das SG Heilbronn mit Urteil vom 27.9.2016 (S 11 R 3919/13).

05.10.2016
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Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn das Beschäftigungsverbot bereits am ersten Tag des neu begründeten Arbeitsverhältnisses besteht. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 30.9.2016 (9 Sa 917/16) hervor.

29.09.2016
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Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.5.2008 (AVE VTV 2008) und 25.6.2010 (AVE VTV 2010) sowie 17.3.2014 (AVE VTV 2014) sind unwirksam. Die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF liegen nicht vor. Im Fall der AVE VTV 2014 hat sich zwar die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der AVE befasst, die damals erforderliche Quote von 50 % wurde aber nicht erreicht. Letzteres gilt auch für die AVE VTV 2008 und 2010.

26.09.2016
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Lässt der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen, darf der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 22.9.2016 (2 AZR 276/16) hervor.

22.09.2016
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Rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind gem. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn die Versorgungsregelung Kapitalleistungen anstatt Renten vorsieht, entschied das BAG mit Urteil vom 20.9.2016 (3 AZR 411/15).

19.09.2016
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Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung ein, muss er wegen grob fahrlässigem Verhalten bei einem Unfall den am Dienstwagen entstandenen Schaden ersetzen, entschied das VG Münster mit Urteil vom 15.9.2016 (4 K 1534/15, n. rk.).

12.09.2016
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Verletzt sich ein Vertragsfußballspieler bei einem Fußballspiel, ist ein Beschäftigungsverhältnis und der damit einhergehende gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch dann gegeben, wenn die monatliche Vergütung 250 Euro bei einer monatlichen Arbeitszeit von rund 35 Stunden beträgt (SG Trier, Urt. v. 6.7.2016 – S 5 U 141/15).

08.09.2016
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Eine Verdachtskündigung kommt nur unter engen Voraussetzungen und nach Wegfall der für das Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauensbasis in Betracht. Das stellt das LAG Hamm unter Berufung auf die Rechtsprechung des BAG in einem Beschluss vom 30.8.2016 (7 TaBV 45/16) erneut klar.

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