Dienstag, 20. März 2012

Keine Staffelung der Urlaubsdauer nach Alter

© PIXELIO/Absteiger

Eine Staffelung des tariflichen Zusatzurlaubs nach dem Alter der Mitarbeiter, wie sie § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD vorsieht, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 1 AGG. Es erfolgt eine „Anpassung nach oben“, so dass sämtliche Mitarbeiter Anspruch auf die Höchstdauer haben (BAG, Urt. v. 20.3.2012 – 9 AZR 529/10). 

 Die Klägerin ist beim beklagten Landkreis angestellt. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD stehen Arbeitnehmern bis zum 30. Lebensjahr 26 Tage Urlaub zu, bis zum 40. Lebensjahr 29 Tage und danach 30 Tage. Die Klägerin war der Ansicht, diese altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer diskriminiere sie wegen ihres Alters. Ihr stünden daher schon vor Vollendung ihres 40. Lebensjahres 30 Urlaubstage zu.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Das LAG wies sie ab. Das BAG schloss sich der Auffassung des Arbeitsgerichts an und sprach der Klägerin 30 Urlaubstage zu. Die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter benachteiligt unmittelbar jüngere Beschäftigte. Sie verstößt damit gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 1 AGG. Die Benachteiligung ist auch nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Die Staffelung soll nicht dazu dienen, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Mitarbeiter Rechnung zu tragen, da sie bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr gilt. Die Benachteiligung ist dadurch zu beseitigen, dass auch die jüngeren Beschäftigten in den Genuss der Höchstdauer von 30 Tagen kommen.