Mittwoch, 28. Januar 2009

Keine Zeitgutschrift für ehrenamtliche Richter während der Gleitzeit

Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen Mitarbeitern, die als ehrenamtliche Richter tätig sind, Abwesenheitszeiten nur während der Kernarbeitszeit, nicht aber während der Gleitzeit gutschreiben (BAG, Urt. v. 22.1.2009 – 6AZR 78/08).

Die Klägerin ist 35 Stunden die Woche in Teilzeit für den Beklagten, einen Landkreis, tätig. Sie ist außerdem ehrenamtliche Richterin beim LAG. Am Donnerstag, den 1.6.2006, befand sie sich deshalb von 8.30 bis 15 Uhr bei Gericht. Die Fahrt von ihrem Wohnort zum LAG und zurück dauert 30 Minuten länger als zu ihrer Arbeitsstelle. Donnerstags arbeitet die Klägerin normalerweise laut Vertrag von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr. Die Kernarbeitszeit beträgt vier Stunden und liegt zwischen 9 und 14 Uhr. Der Beklagte buchte der Klägerin für den 1.6.2006 vier Stunden auf ihr Arbeitszeitkonto. Sie war jedoch der Ansicht, ihr stünden drei weitere Stunden zu.

Dies sah das BAG – im Gegensatz zu den Vorinstanzen – anders. § 29 TVöD gewährt einen solchen Anspruch auf Gutschrift nur bei Abwesenheit während der Kernarbeitszeit, nicht jedoch während der Gleitzeit. Die Vorschrift steht im Einklang mit § 616 BGB. Sie verletzt weder das Benachteiligungsverbot für ehrenamtliche Richter noch das Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte in § 4 Abs. 1 TzBfG. Es ist den Arbeitnehmern zuzumuten, ihren staatsbürgerlichen Pflichten so weit wie möglich außerhalb der Arbeitszeit nachzukommen. Dazu gehört auch die Gleitzeit. Es ist Aufgabe des Staats, für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen, der die Unabhängigkeit der ehrenamtlichen Richter sicherstellt.