Donnerstag, 9. Juni 2016

Kettenbefristungen an Hochschulen können rechtsmissbräuchlich sein

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Befristungen von Arbeitsverträgen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützt werden, können nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.
Für eine missbräuchliche Ausnutzung einer Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) sprechen eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber. Ausgenommen sind Beschäftigungszeiten, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, entschied das BAG mit Urteil vom 8.6.2016 (7 AZR 259/14).

Eine Mitarbeiterin an einer Hochschule war von 1989 bis 2011 durchgehend bei der Universität Leipzig beschäftigt. Zunächst arbeitete sie auf Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen, die ihrer Promotion und Habilitation dienten. Im Anschluss war sie bis 2007 im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit dort tätig. Danach schloss man zwei befristete Arbeitsverträge ab, die sich auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung stützten. Die Beschäftigte zweifelte die Wirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung an. Es handele sich um Daueraufgaben, so dass keine Gründe für die Kettenbefristung gegeben seien. Das ArbG wies ihre Klage ab, das Sächsische LAG gab ihr hingegen statt.

Die Universität legte erfolgreich Revision beim BAG ein. Die letzte Befristung war entgegen der Ansicht des LAG nicht rechtsmissbräuchlich, weil ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung der wissenschaftlichen Qualifizierung der Klägerin diente, unabhängig davon, ob dieser ein Arbeits- oder Beamtenverhältnis auf Zeit zugrunde liegt. Weil der Senat nicht sicher feststellen konnte, ob die Befristung durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung oder einen anderen gerechtfertigt ist, verwies er den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LAG zurück.