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Urteile

8. Februar 2012

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, nachkommt. Hierfür muss ihm der Arbeitgeber die Namen derjenigen, bei denen die Voraussetzungen für ein BEM vorliegen, nennen. Einer Einwilligung der Betroffenen bedarf es nicht (BAG, Beschl. v. 7.2.2012 – 1 ABR 46/10).

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7. Februar 2012

Zahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner?

Lässt sich ein Mitarbeiter private Leistungen, wie den Bau einer Terrasse, von einem Geschäftspartner seines Arbeitgebers bezahlen, ist seine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt (LAG Düsseldorf, Urt. v. 3.2.2012 - 6 Sa 1081/11, n. rk.).

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3. Februar 2012

Arbeitsvertrag: Anfechtung bei Täuschung über Nachtschichttauglichkeit

Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind – konkret seine Einsatzfähigkeit, bspw. die Nachtschichttauglichkeit –, kann der Arbeitgeber den Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten (Hessisches LAG, Urt. v. 21.9.2011 - 8 Sa 109/11, rk.).

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31. Januar 2012

Stilllegung: Keine Mitbestimmung des BR bei Versetzungen

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs hat bei der Versetzung von Beamten in einen anderen Betrieb des Unternehmens kein Mitbestimmungsrecht (BVerwG, Beschl. v. 25.1.2012 - 6 P 25.10).

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26. Januar 2012

EuGH: Befristungsverlängerung auch bei ständigem Vertretungsbedarf

Es ist zulässig, befristete Arbeitsverträge wegen Vertretungsbedarf zu verlängern, selbst wenn der Bedarf wiederkehrt oder sogar ständig besteht. Die Zahl und Gesamtdauer der aufeinanderfolgenden befristeten Verträge unterliegt jedoch ggf. einer Missbrauchskontrolle (EuGH, Urt. v. 26.1.2012 – C-586/10)

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24. Januar 2012

Arbeitsplatzkonflikte sind kein Mobbing

Ein wegen Mobbings zu Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtendes Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn es bezweckt oder bewirkt, dass die Würde eines Arbeitnehmers verletzt und ein insgesamt feindliches Umfeld geschaffen wird. Arbeitsübliche Konfliktsituationen erfüllen diese Voraussetzungen jedoch nicht (LAG Hamm, Urt. v. 19.1.2012 – 11 Sa 722/10, n. rk.).

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