Montag, 26. September 2016

Konsultationsverfahren mit Betriebsrat bei Massenentlassung

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Lässt der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen, darf der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 22.9.2016 (2 AZR 276/16) hervor.

Die einzige Auftraggeberin der Beklagten, die Passagedienstleistungen erbrachte, kündigte sämtliche Aufträge zu Ende März 2015. Ein innerbetrieblicher Interessenausgleich scheiterte im Dezember 2014. Daraufhin leitete die Arbeitgeberin ein Konsultationsverfahren (§ 17 Abs. 2 KSchG) ein und beschloss Ende Januar 2015, den Betrieb zum 31.3.2015 stillzulegen. Sie kündigte alle Arbeitsverhältnisse nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige (§ 17 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 KSchG). Einige im Anschluss erhobene Kündigungsschutzklagen waren wegen vermeintlicher Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG in der ersten Instanz erfolgreich, sodass man die Kündigungen gegenüber den Mitarbeitern erneut erklärte. Es folgte im Juni 2015 ein weiteres Konsultationsverfahren. Hier wurde mit dem Betriebsrat auch über eine mögliche „Wiedereröffnung“ gesprochen. Bedingung für die Arbeitgeberin wäre dabei die Absenkung der Vergütungen gewesen. Hieran wollte die Arbeitnehmervertretung aber nicht mitwirken, sodass sich die Beklagte gezwungen sah, die übrigen Arbeitsverhältnisse nach erneuter Massenentlassungsanzeige vorsorglich ein zweites Mal zu kündigen. Gegen beide Kündigungen wandte sich die Klägerin fristgerecht, hilfsweise verlangt sie einen Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 BetrVG). Das hatte vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 24.2.2016 – 15 Sa 1953/15) Erfolg, es erachtete beide Kündigungen für unwirksam.

Vor dem zweiten Senat des BAG hatte die Revision der Beklagten hingegen teilweise Erfolg. Die erste Kündigung ist gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG i. V. m. § 134 BGB nichtig. In der fraglichen Massenentlassungsanzeige hat die Arbeitgeberin den Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat nicht korrekt dargelegt. Die zweite Kündigung erweist sich aber als wirksam. Das erforderliche Konsultationsverfahren wurde auch unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß durchgeführt. Der Betriebsrat hat alle erforderlichen Informationen erhalten. Die Beklagte durfte davon ausgehen, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Ein Anspruch auf Nachteilsausgleich besteht nicht. Die Arbeitnehmervertretung wurde ordnungsgemäß über die beabsichtigte Betriebsstillegung unterrichtet und nach dem Scheitern der Verhandlungen die Einigungsstelle angerufen.