Freitag, 25. April 2014

Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

(c) Thomas Siepmann / pixelio.de

Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Fahrers nicht entgegen. Dies hat das ArbG Berlin mit Urteil vom 3.4.2014 entschieden (24 Ca 8017/13).

Ein Berufskraftfahrer verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes Alkoholverbot. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. Der Fahrer führte an, die Kündigung sei u.a. unwirksam, weil er alkoholkrank sei; er habe seine vertraglichen Verletzungen daher nicht schuldhaft verletzt. Das ArbG Berlin hielt die ordentliche Kündigung für wirksam. Der Arbeitnehmer habe mit seinem Verhalten seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer wiegend und in vorwerfbarer Weise verletzt, denn der Arbeitgeber dürfe von einem Berufskraftfahrer erwarten, dass dieser nüchtern zum Fahrtantritt erscheine und auch während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nehme. Eine Erkrankung könne den Fahrer nicht entlasten; ihm sei weiterhin vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet zu haben. Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers wiege auch derart schwer, dass keine Abmahnung erforderlich gewesen sei. Der Arbeitgeber müsse dafür Sorge tragen, dass das Alkoholverbot von allen Fahrern beachtet werde; dies sei mit einer bloßen Abmahnung nicht zu erreichen. Auch habe der Kläger letztlich keine Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt. Die außerordentliche Kündigung hat das Arbeitsgericht aus formalen Gründen für unwirksam gehalten; ob das Verhalten des Arbeitnehmers eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätte, war daher nicht zu entscheiden. Gegen das Urteil kann Berufung beim LAG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.