Mittwoch, 29. März 2017

Kündigung nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

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Ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG liegt vor, wenn dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben wird, den Arbeitnehmer zu entlassen. Das hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 28.3.2017 (2 AZR 551/16) bestätigt.

Ende April 2015 hat der Betriebsrat eines Versicherungsunternehmens dieses aufgefordert, die langjährig als Sachbearbeiterin tätige Klägerin zu entlassen, hilfsweise zu versetzen. Das Gremium begründete dies mit Vorfällen, die sich zwischen der Mitarbeiterin und ihren Arbeitskollegen im Oktober 2014 und Januar 2015 ereignet haben. Als das Unternehmen dem Verlangen nicht nachkam, wurde vom Betriebsrat ein Beschlussverfahren gem. § 104 Satz 2 BetrVG eingeleitet. Das ArbG Düsseldorf gab dem Arbeitgeber antragsgemäß auf, die Betroffene zu „entlassen“. Daraufhin kündigte man ihr außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Hiergegen wehrte sich die Beschäftigte und klagte. Für die außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB liege kein wichtiger Grund vor. Auch die ordentliche Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG. Die Vorinstanzen haben zwar auch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der fristlosen Kündigung verneint, die Klage gegen die ordentliche Kündigung aber abgewiesen.

Das BAG hat entschieden, dass aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des ArbG Düsseldorf für die ordentliche Kündigung ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gegeben war. Dem Unternehmen wurde in dem Beschluss die Entlassung der Angestellten aufgegeben, nicht jedoch die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.