Massenentlassung: Heilung fehlerhafter Unterrichtung des BR

Grundsätzlich muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen eines Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Sollen alle Mitarbeiter entlassen und der Betrieb stillgelegt werden, ist eine fehlende Information darüber durch eine anschließende Stellungnahme des Gremiums – aus der hervorgeht, dass der sein Beratungsanspruch erfüllt ist – heilbar. Das entschied das BAG (Urt. v. 9.6.2016 – 6 AZR 405/15).

Eine Arbeitnehmerin war als Produktionsmitarbeiterin beschäftigt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschloss der Insolvenzverwalter die Stilllegung des Betriebs. Er unterrichtete den Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung aller Mitarbeiter durch eine Massenentlassung. Im Interessenausgleich bestätigte das Gremium, die vollständige Unterrichtung und den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach abschließender Beratung, obwohl der Insolvenzverwalter die betroffenen Berufsgruppen nicht mitgeteilt hatte. Im Anschluss erstattete er Ende Dezember 2013 Massenentlassungsanzeige und kündigte in der Folge alle Mitarbeiter. Die Beschäftigte klagte gegen ihre Kündigung. Das Konsultationsverfahren sein fehlerhaft durchgeführt worden, weil der Insolvenzverwalter der Interessenvertretung die von der Kündigung betroffenen Berufsgruppen nicht mitgeteilt hatte. ArbG und LAG wiesen die Klage ab.

Das BAG entschied, dass die fehlerhafte Unterrichtung durch die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats im Interessenausgleich geheilt worden ist. Deshalb kann offen bleiben, ob die fehlende Information über die Berufsgruppen überhaupt nachteilige Rechtsfolgen für den Arbeitgeber bewirken kann, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.