Montag, 18. Mai 2015

Mindestlohn auch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

(c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall von pädagogischem Personal in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Das entschied das BAG mit Urteil vom 13.5.2015 (10 AZR 191/14).

Eine pädagogische Mitarbeiterin betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach SGB II und III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft Mindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15.11.2011 (TV-Mindestlohn). Die Arbeitgeberin zahlte die Mindeststundenvergütung nicht für durch Feiertage oder Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Stunden. Auch Urlaubsabgeltung berechnete sie nur nach der geringeren vertraglich vereinbarten Vergütung. Die Arbeitnehmerin verlangt deshalb eine Nachzahlung i. H. v. 1.028,90 Euro brutto.

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Nach § 2 Abs. 1, § 3 i. V. m. § 4 Abs. 1 EFZG, muss das Unternehmen für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder Arbeitsunfähigkeit ausfällt, den Lohn zahlen, den der Beschäftigte ohne Arbeitsausfall erhalten hätte. Nach § 11 BUrlG richtet sich die Höhe des Urlaubsgelds nach dem Verdienst der letzten 13 Wochen. Dies gilt auch dann, wenn es eine Mindestlohnregelung gibt, die zu Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt nichts bestimmt. Der Arbeitgeber darf daher nicht auf eine vertraglich vereinbarte, niedrigere Vergütung zurückgreifen.