Freitag, 31. Januar 2014

Nachtzuschläge für Betriebsratsmitglieder in der Tagschicht

(c) Paul-Georg Meister / pixelio.de

Betriebsratsmitglieder können auch dann Nachtzuschläge erhalten, wenn sie tagsüber arbeiten. Voraussetzung hierfür ist nach einem Urteil des LAG Köln vom 13.12.2013 (12 Sa 628/13), dass vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit entsprechende Zuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Tätigkeit im Gremium ebenfalls nachts gearbeitet hätte.

Der Kläger arbeitete Vollzeit in der Logistikabteilung eines Möbelhauses, in der die Arbeitszeit spätestens 4:00 Uhr morgens beginnt. Als er zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde, vereinbarte er mit seinem Arbeitgeber eine Befreiung von 3,5 Stunden von der Arbeit für die Betriebsratstätigkeit. Der Arbeitsbeginn wurde auf 6:00 Uhr verschoben, um für alle Mitarbeiter besser erreichbar zu sein. Das Möbelhaus verweigerte daraufhin die Zahlung der Nachtzuschläge.

Die dem Kläger durch die Betriebsratstätigkeit entgangenen Nachtzuschläge in der Zeit von 4:00 bis 6:00 Uhr sprach ihm das LAG zu. § 37 Abs. 4 BetrVG regelt, dass das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen sein darf als das vergleichbarer Arbeitnehmer mit einer im Betrieb üblichen beruflichen Entwicklung. Im Ergebnis muss der Mitarbeiter so gestellt werden, als ob er keine Betriebsratstätigkeit ausübt.