Donnerstag, 10. Juli 2014

Oberarzt verklagt Universität erfolglos

(c) Henryk G. Vogel / pixelio.de

Ein Oberarzt muss Ansprüche auf Beschäftigung als Operateur und Entschädigung wegen Altersdiskriminierung gegen das Universitätsklinikum, aber nicht gegen die Universität als Arbeitgeberin, richten. Das entschied das LAG Düsseldorf durch Urteil vom 4.7.2014 (10 Sa 101/14).

Eine Universität beschäftigte seit 1989 einen heute 63-Jährigen als Oberarzt, der seine Aufgaben im Bereich der Krankenversorgung im Universitätsklinikum erfüllte. Er meint, er habe wegen seines Alters seit 2009 deutlich weniger große Herzoperationen durchgeführt und erhalte auch keine Weiterbildungen mehr. Deshalb verlangte er von der Universität 5000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung und zusätzlich die Beschäftigung als Operateur bzw. die Einteilung zu jährlich mindestens 100 Operationen. Vorinstanz und LAG Düsseldorf wiesen die Klage ab.

Die Universität ist die falsche Beklagte, denn Universität und Klinikum sind jeweils rechtlich selbständige Rechtspersönlichkeiten. Nach § 15 der Rechtsverordnung über die Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen (UKVO) muss das wissenschaftliche Personal der Universität seine Aufgaben in der Krankenversorgung im Universitätsklinikum erfüllen. Das Weisungsrecht obliegt dort satzungsgemäß dem jeweiligen Chefarzt, sodass nur das Klinikum die begehrte Beschäftigung zuweisen kann. Auch für eine mögliche Diskriminierung haftet allein das Klinikum. Die Klinik ist kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe der Universität, da diese keine eigenen Aufgaben oder Organisationspflichten wahrnimmt.