Montag, 23. November 2015

Öffentliche Aufträge nur mit Zusicherung von Mindestlohn

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Ein Bieter, der es ablehnt, seinen Beschäftigten einen Mindestlohn zu zahlen, kann vom Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 17.11.2015 (C-115/14) hervor.

Die Stadt Landau in Rheinland-Pfalz hatte im Sommer 2013 das deutsche Unternehmen RegioPost von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags (unionsweite Ausschreibung mit einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren und einem Wert von deutlich mehr als 200.000 Euro) ausgeschlossen. Dies begründeten die Verantwortlichen damit, dass sich das Unternehmen nicht, wie in der Vergabebekanntmachung vorgeschrieben, verpflichtete, den für die Ausführung der Leistungen eingesetzten Beschäftigten im Falle des Zuschlags einen Mindestlohn zu zahlen. Zu dieser Zeit existierte in Deutschland kein Tarifvertrag über einen verbindlichen Mindestlohn in der Postdienstleistungsbranche, der allgemein verbindliche Mindestlohn wurde erst zum 1.1.2015 eingeführt. Daher bezogen sich die Vergabeunterlagen und die Vergabebekanntmachung auf ein Landesgesetz, das vorschrieb, dass Firmen den zur Ausführung der Leistungen eingesetzten Mitarbeitern einen Mindestlohn i. H. v. 8.,70 Euro zu zahlen haben, wenn sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden wollen. Hiergegen wandte sich die RegioPost und klagte gegen ihren Ausschluss. Das mit dem Rechtstreit befasste OLG Koblenz fragte beim Gerichtshof an, ob die Rechtsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Unionsrecht (insbesondere der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge) vereinbar sind.

Die Richtlinie 2004/18 steht nach Ansicht des EuGH den Rechtsvorschriften aus Rheinland-Pfalz nicht entgegen. Bieter und deren Nachunternehmer kann aufgegeben werden, sich in einer schriftlichen, ihrem Angebot beigefügten Erklärung zu verpflichten, den zur Ausführung der Leistungen eingesetzten Beschäftigten einen vorher festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Diese Verpflichtung ist transparent und nicht diskriminierend.