Freitag, 21. März 2014

Personalrat hat keinen Anspruch auf lesenden Zugriff

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Die Dienststelle muss dem Personalrat keinen ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Daten der Beschäftigten, die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeichert sind, gewähren. So entschied das BVerwG mit Beschluss vom 19.3.2014 (6 P 1.13).

In Duisburg wird die Arbeitszeit der Mitarbeiter in der Agentur für Arbeit elektronisch mit einem Zeiterfassungssystem erfasst. Um ständig und unmittelbar auf diese Daten zugreifen zu können, begehrte der Personalrat ein eigenes Einsichtsrecht in dieses System. Das verweigerte ihm die Dienststelle jedoch mit der Begründung, dass die gespeicherten Zeiten unter Datenschutz stünden. Daraufhin beantragte der Personalrat die Feststellung, dass er einen lesenden Zugriff auf die in der Zeiterfassung gespeicherten Daten nehmen darf, hilfsweise der Agentur aufzugeben, ihm bis zum 15. eines jeden Monats Auskunft über den täglichen Arbeitszeiten eines jeden Beschäftigten einschließlich der Unterbrechungen zu erteilen.

Das BVerwG wies die Revision des Personalrats zurück. Ihm steht nur dann ein Auskunftsrecht zu, wenn es zur Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig ist. Er hat die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen im Namen der Beschäftigten zu überwachen. Soweit dafür aber eine Einsicht in die Daten über die Arbeitszeit erforderlich ist, genügt es, wenn ihm der Dienstherr die entsprechenden Angaben in anonymisierter Form zur Verfügung stellt. Dafür ist keine ständige unmittelbare Zugriffsberechtigung erforderlich.