Mittwoch, 1. Oktober 2014

Pilot muss keine Uniform-Mütze tragen

(c) reinhard grieger / pixelio.de

Wird das Tragen der Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, liegt darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Das entschied das BAG mit Urteil vom 30.9.2014 (1 AZR 1083/12).

Ein bei der Lufthansa angestellter Pilot war durch eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“ zum Tragen der Uniform während des Flugeinsatzes verpflichtet. Bei männlichen Flugzeugführern gehörte das Tragen der „Cockpit-Mütze“ zwingend zur Dienstkleidung, während Pilotinnen frei darüber entscheiden durften. Ein Tarifvertrag ordnete darüber hinaus die Geltung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an. Deshalb hielt der Flugzeugführer die Regelung für unwirksam und beantragte die gerichtliche Feststellung, nicht zum Tragen der Kopfbedeckung verpflichtet zu sein. Das Luftfahrtunternehmen berief sich dagegen auf das klassische Pilotenbild und die Frisurengestaltung weiblicher Cockpitmitglieder.

Die Klage vor dem BAG war erfolgreich. Der Senat bestätigte damit das Urteil des ArbG Köln, während das LAG Köln nicht von einer Benachteiligung ausgegangen war. Die Vereinbarung in der Betriebsvereinbarung verstößt nämlich gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist unwirksam. Das Cockpitpersonal soll mit der Dienstkleidung in der Öffentlichkeit das Unternehmen besonders repräsentieren. Das rechtfertigt aber keine unterschiedliche Behandlung beim Tragen der Uniform. Ob es sich daneben auch um eine Benachteiligung wegen des Geschlechts handelte, konnte offen bleiben.