Montag, 14. August 2017

„Politische Weiterbildung“ kann weit ausgelegt werden

Quelle: pixabay.com

Der im Bildungszeitgesetz des Landes Baden-Württemberg (BzG BW) gebrauchte Begriff „politische Weiterbildung“ ist weit auszulegen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 9.8.2017 (2 Sa 4/17) hervor.

Ein Verfahrensmechaniker war langjährig bei der Beklagten beschäftigt und begehrte eine bezahlte Freistellung nach dem BzG BW für die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft" für den Zeitraum vom 25.9. bis 30.9.2016. Das Seminar wurde vom Bildungszentrum der IG Metall in Lohr-Bad Orb veranstaltet. Die Beklagte, die Sicherheitstechnik für die Automobilindustrie herstellt und bei der ca. 1.600 Menschen arbeiten, lehnte den Antrag auf die Bildungsmaßnahme ab. Das Seminar entspreche nicht den Anforderungen des BzG BW. Es handele sich nicht um „politische Weiterbildung“ i. S. v. § 1 Abs. 4 des Gesetzes. Dem hielt der Kläger entgegen, dass „politische Weiterbildung“ weit zu verstehen sei und bereits dann vorliege, wenn Informationen über politische Zusammenhänge und deren Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Leben vermittelt würden. Das ArbG Stuttgart sah das in der ersten Instanz genauso und gab der Klage statt. Die dagegen gerichtete Berufung hat das LAG Baden Württemberg zurückgewiesen.

Der Kläger hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach dem BzG BW. Die Bildungsmaßnahme ist eine „politische Weiterbildung“. Die am Wortlaut sowie Sinn und Zweck orientierte völkerrechts- und verfassungskonforme Auslegung ergibt, dass § 1 Abs. 4 BzG BW ein weiter Politikbegriff zu Grunde zu legen ist.

Das LAG Baden-Württemberg hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.

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